Das Jahr 2012 geht seinem Ende entgegen, Zeit, die Bilanz des Vorstandsvorsitzenden der KZV zu ergänzen.

BUNDESSOZIALGERICHT – Pressestelle –

Kassel, den 13. Dezember 2012

Terminbericht Nr. 65/12 (zur Terminvorschau Nr. 65/12)

Die Revision der Beklagten war erfolglos.

Einer Korrektur des Honorarbescheides für das Quartal I/2000 steht der Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist entgegen. Die Frist war nicht für die Dauer der Rechtsstreitigkeiten, die die Honorarverteilung in den Vorjahren betrafen, gehemmt. Eine solche Hemmung kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die Mitglieder umfassend und zeitnah über die Gründe und die voraussichtliche Dauer des Zuwartens informiert werden. Daran fehlte es hier. Der schlichte Hinweis auf ein gerichtliches Verfahren reicht ebenso wenig wie das einfache Fortschreiben eines Honorareinbehalts in Folgebescheiden.

SG Berlin – S 83 KA 41/08 -
LSG Berlin-Brandenburg – L 7 KA 117/09 –

2012 – Eine Bilanz

 

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