Lassen Sie sich kein X für ein U vormachen!

Union 2012

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin – Brandenburg hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger, welche sich gegen die Kürzungen ihrer Rentenanwartschaften und Renten gewehrt haben, zurückgewiesen.

Das hat Ihr Versorgungswerk Ihnen mitgeteilt.

Es hat Ihnen auch mitgeteilt, dass alle Beweisanträge zurückgewiesen worden sind.

Dabei hat es verschwiegen,  dass ein Teil der Beweisanträge zurückgewiesen worden ist, weil die darin enthaltenen Behauptungen als wahr unterstellt werden können.

So zum Beispiel dieser:

biete ich B e w e i s

für die Tatsache, dass

die Verluste, die mit den Aktienindexfonds des Versorgungswerk seit 1999 gemacht worden waren, schon im März 2001 die Reserven die des Versorgungswerks aufgezehrt hatten,

durch die Vernehmung von Herrn (folgen Name und Anschrift)

und  Anfang September 2001 so dramatisch waren, dass die Diskussionen im Verwaltungsausschuss nunmehr  unter dem Aspekt geführt worden sind, dass sich die Senatsaufsicht einschalten müsse und die Geschäftsführung des Versorgungswerks übernehmen könne, wenn ein Verfall des Vermögens unter bestimmte Grenzwerte eintrete,

durch die Vernehmung von Herrn (folgen Name und Anschrift , wie vor)

Protokoll der 17. Ordentlichen Delegiertenversammlung vom 20, Juni 2002

Diesen Beweisantrag hat der Senat mit folgender Begründung abgelehnt:

Begründung:

 

Der Beweisantrag zu 7 wird abgelehnt, da die unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt werden können. Die inhaltlichen Ausführungen des benannten Zeugen ergeben sich aus dem angeführten Protokoll, das dem Senats bereits vorliegt.

Der Herr, damals Consultant des Versorgungswerks, hat damit den wahren Grund genannt, warum Ihre Rentenanwartschaften  zu Beginn des Jahres 2003 um 16 % abgesenkt worden sind: Das Versorgungswerk hatte nach dem Amtsantritt der Herren vom Freien Verband und dem Berliner Verband  einen Großteil Ihrer  Mitgliedsbeiträge mit verbotenen Wetten verloren!

Wissen Sie aber auch, dass die Herren derselben Verbände Ihre Rentenanwartschaften im Jahr 2008 noch einmal – und dieses Mal fast unbemerkt – weiter gekürzt haben?

Mit Beginn des Jahres 2008 hat das Versorgungswerk sein Finanzierungsverfahren  vom „modifizierten Anwartschaftsdeckungsverfahren“ auf ein System umgestellt, welches einem  „geschlossenen Deckungsplanverfahren“ entspricht.

Beim  „alten“ Finanzierungsverfahren ist in die Berechnungen, wie viel Kapital zur Gewährung aller Renten vorhanden sein muss, der „ewige“ Neuzugang an Zahnärztinnen und Zahnärzten einbezogen worden, welcher  aufgrund der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk zu erwarten war.

Beim „geschlossenen Deckungsplanverfahren“  ist die Kapitalbildung für Anwartschaften und Renten dagegen auf einen begrenzten Personenkreis beschränkt.

Damit muss wesentlich weniger Kapital gebildet werden als im alten Verfahren.

Die Umstellung auf das neue Finanzierungsverfahren erfordert zwingend, dass auch die Rentenanwartschaften der Mitglieder, welche versicherungsmathematisch bis zum 31.12.2007 nach dem „modifizierten Anwartschaftsdeckungsverfahren“ berechnet worden waren, nach dem „neuen“ Finanzierungsmodell berechnet werden.

Wie hat Ihr Versorgungswerk das bewerkstelligt?

Es hat so getan, als ob Sie, liebe Kollegin und Sie lieber Kollege, zum 31.12. 2007 aus Ihrem Versorgungswerk ausgetreten und zum 01.01.2008 wieder in Ihr Versorgungswerk eingetreten sind.

Das betrifft Sie nicht weiter? Oh doch!

Ihre bis dahin erworbene Rentenanwartschaft ist damit nämlich beitragsfrei gestellt worden. Dadurch sind die bis zum 31.12.2007 in Ihre  bisherige Anwartschaft versicherung-smathematisch eingerechneten zukünftigen Beiträge entfallen.

Und das bedeutet:

Ihre bis zum 31.12. 2007 erworbenen Rentenanwartschaften sind neu bewertet worden – und zwar niedriger als zuvor. Mit dem Wechsel in das neue Finanzierungsverfahren hat man Ihre Rentenanwartschaft, liebe Kollegin und lieber Kollege, fast unbemerkt noch einmal verringert. Damit ist Ihre voraussichtliche Altersrente automatisch niedriger als bis dahin prognostiziert!

Das war den Verantwortlichen durchaus klar

Daher die versteckten – und für die Berechnung der Renten ins Nichts führenden -Verweise in der Satzung 2008 auf Vorschriften über das Ende der Mitgliedschaft im Versorgungswerk in der Satzung 2005!

Daher die – anderenfalls unnötigen – rechtsverbindlichen Bescheide über die bis zum 31.12.2007 erworbenen Anwartschaften!

Lassen Sie sich kein X für ein U vormachen!

Die Behauptung: “Das Versorgungswerk ist gut aufgestellt” ist reine Augenwischerei.

Es geht um eine auskömmliche Rente für Sie, liebe Kollegin und lieber Kollege, und nicht darum, ob Ihr Versorgungswerk “gut aufgestellt” ist.

Mit kollegialen Grüßen
Ihr  Dr. H. Dohmeier-de Haan

PS

Lesen Sie in diesem Zusammenhang bitte auch den Artikel des Kollegen Kampmann

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