Beiträge vom December, 2011

Sie haben das Justizressort übernommen, nachdem Michael Braun zurücktreten musste. Teilen Sie die Einschätzung, er sei das Opfer einer Kampagne geworden?

Antwort: “Die Auseinandersetzung ist sehr intensiv geführt worden. Es hat sich dabei erneut gezeigt, dass Politiker besonders im Licht der Öffentlichkeit stehen und für sie höhere Maßstäbe gelten, als beispielsweise für Führungskräfte in der Wirtschaft.”

Mit anderen Worten: Bitte die Kirche im Dorf lassen. Die Führungskräfte in der Wirtschaft treiben es noch schlimmer.

Braun erhält für nur zwölf Tage als Senator 50 000 Euro Übergangsgeld. Ist das gerechtfertigt? Sollte diese Regelung geändert werden?

Antwort: “Aus der Sicht der Bürger ist es nicht nachvollziehbar, weshalb ein Übergangsgeld für einen solch kurzen Zeitraum gezahlt wird. Und ich verstehe diese Sichtweise.”

Mit anderen Worten: Ich habe verstanden was der Bürger meint. Aber ob ich das genauso sehe lasse ich mal offen.

Die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung haben sich großzügige Übergangsgelder genehmigt. Sollen Sie das Geld zurückzahlen?

Antwort: “Laut Satzung darf das Geld nur gezahlt werden, wenn der Übergang eines ausscheidenden Funktionärs zurück in seine normale Arzttätigkeit ab gefedert werden soll. Das war hier nicht der Fall, der Vorstand wurde wiedergewählt. Deshalb verlange ich eine Rückzahlung der Bezüge. Die Rechtsaufsicht prüft den Vorgang derzeit sehr intensiv.”

Mit anderen Worten: Intensive Prüfungen dauern lange. Und bei der derzeitigen Unterbesetzung der zuständigen Prüfabteilung, kann das eine ganz lange Bank werden.

Macht sich im Sozialbereich eine Selbstbedienungsmentalität breit?

Antwort: “Bei der Erbringung von Sozialleistungen hat es Wildwuchs gegeben, wie der Skandal um die Treberhilfe zeigte. Erste Schlussfolgerungen wurden gezogen. Eine Bundesratsinitiative wurde von Rot-Rot gestartet, die in der Länderkammer einstimmig beschlossen wurde. Die Prüfmöglichkeiten sollen danach verbessert werden. Bisher durfte nur einvernehmlich mit den Trägern geprüft werden, künftig soll der Sozialhilfeträger – also hier meine Verwaltung – verdachtsunabhängig prüfen können. Das werden wir gründlich tun.”

Mit anderen Worten: Gründliche Prüfungen dauern lange. Und bei der…s.o.

Rot-rot hat den Öffentlichen Gesundheitsdienst stark gekürzt. Das wollen Sie rückgängig machen. Wie?

Antwort: Im Öffentlichen Gesundheitsdienst wurde leider ohne fundierte analytische Aufgabenkritik (!) gekürzt, zudem besteht ein Besetzungsproblem der offenen Stellen… Dazu bin ich mit den Verbänden im Gespräch.

Mit anderen Worten: Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.

Frage: Geht es eigentlich noch nichtssagender ?

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Dec 24

Fröhliche Weihnachten

Saturday, 24. December 2011 19:05

für die Deppen aus der letzten Reihe:

man muss das Bild anklicken!!!

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Dec 22

Es half nichts; die Stimmen des Freien Verbandes setzten die Erhöhung schließlich durch.

Thursday, 22. December 2011 12:54

Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Leitenden Ausschusses des Altersversorgungswerkes um bis zu 150 % erhöht!

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Dec 21

ApoBank muss einem Apotheker über 200.000 Euro zurückerstatten

Wednesday, 21. December 2011 22:05

Es ist beinahe unglaublich. Aber das Landgericht Duisburg (NRW) bescheinigte jetzt der ApoBank, dass diese einem treuen Kunden in 12 Jahren für zwei Kredite in einer Gesamthöhe von 700.000 Euro sage und schreibe 233.000 Euro an Zinsen und Zinscapgebühren zuviel in Rechnung stellte. Dabei habe sie laut Gerichtsurteil vom 1. Dezember 2011 (1 O 124/11) sogar gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Apotheker kann sich nun über eine Rückzahlung freuen, zu der die ApoBank verurteilt wurde.

Als der Apotheker nach 12 Jahren mal vorsichtig nachfragte, auf welcher Grundlage die Bank die bei Vertragsabschluss im Jahre 1997 als variable Zinsen ausgehandelten Zinsen eigentlich festgelegt hatte, überwies die Bank von sich aus dem Kunden rund 7.500 Euro zurück. Und pochte des weiteren auf Verjährung. Diese Ausrede ließ das Landgericht nicht gelten, da die Zeit erst ab Kenntnis von Unzulässigkeiten zählt. Die hier vorliegende willkürliche Erhebung von Zinsen und Gebühren, ohne zum Beispiel den Euribor (Zinssatz, mit dem sich Banken untereinander Geld leihen) zu berücksichtigen, kam erst im Jahre 2009 auf Nachfrage des Kunden teilweise heraus.

zum Artikel

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Dec 20

Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Bremen

Tuesday, 20. December 2011 23:53

Die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Bremen am 14. Dezember 2011 für die Wahlperiode 2012 – 2015 hat folgendes Ergebnis…

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Dec 16

Versorgungsstrukturgesetz vom Bundesrat beschlossen

Friday, 16. December 2011 20:17

Reform des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems

• Der Vorrang des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität und die strikte Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklungbei der Anpassung der Gesamtvergütungen werden aufgegeben.
• Den regionalen Vertragspartnern werden größere Verhandlungsspielräume für die Vereinbarungen der Gesamtvergütungen eröffnet. Es werden neue Kriterien vorgegeben, um bedarfsgerechte und den morbiditätsbedingten Leistungsbedarf widerspiegelnde Vergütungen zu ermöglichen.
• Durch die einmalige Ermittlung durchschnittlicher Punktwerte
und Berücksichtigung dieser Werte als Ausgangsbasis bei Vergütungsvereinbarungen werden Belastungsunterschiede zwischen den Krankenkassen beseitigt und Chancengleichheit im Wettbewerb hergestellt.
• Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen erhalten die alleinige Verantwortung für die Honorarverteilung. Bei der Verteilung der Gesamtvergütung ist ein Honorarverteilungsmaßstab anzuwenden, der von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung im Benehmen mit den Krankenkassen festgesetzt wird.

Thema: KZV, zahnärztliche Selbstverwaltung allgemein | Kommentare (0) | Autor: Dr. Dohmeier

Dec 14

STERN-STUDIE: UNWISSENSCHAFTLICH UND UNLAUTER?

Wednesday, 14. December 2011 21:43

“Die umstrittene Studie des “stern” und der Ergo Direkt Versicherung zur
Qualität des zahnärztlichen Erstbefundes hat kaum Aussagekraft, sondern
dient vor allem der Steigerung der Auflagenhöhe und dem Verkauf von
Zahnzusatzversicherungen (…)” heißt es in einer Stellungnahme der BZÄK.

Thema: Allgemein, Fortbildung | Kommentare (0) | Autor: Dr. Dohmeier

Dec 13