DAZ-Forum_90-2007.pdfDAZ-Forum_90-2007.pdf

Durch ein Urteil des Landgericht Berlin vom 11.1.2007 wurde der Verband der Zahnärzte von Berlin dazu verpflichtet:

a) es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00€, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einem Vorstandsmitglied, zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten: [...]

Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses den Widerspruch abzuweisen, wurde die Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.