Ablehnung des Befreiungsrecht zugunsten der berufsständischen Versorgung auch für Zahnärzte relevant ?

„Wenn das Bundessozialgericht für Unternehmensjuristen zu Recht ein Befreiungsrecht zugunsten der berufsständischen Versorgung ablehnt, müssen diese Maßstäbe konsequenterweise auch bei anderen Angehörigen freier Berufe, zum Beispiel Ärzten, die als Arbeitnehmer in einem Unternehmen tätig sind, angelegt werden“, sagt Winfried Boecken, Professor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Konstanz. „Es wäre nicht verständlich, wenn approbierte Ärzte oder Apotheker, die bei Pharma-Firmen oder Verlagen angestellt sind, zugunsten der berufsständischen Versorgung befreit werden könnten, während angestellte Juristen in Unternehmen Pflichtmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sind – und zwar ohne Befreiungsmöglichkeit zur berufsständische Versorgung.“

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Ohne demokratische Legitimation ?

Nachdem wiederholte Bitten der IUZB um Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll  der Landeszahnärztekammer Brandenburg, in dem die Wahl der Brandenburger Vertreter im Versorgungswerk der Zahnärzte von Berlin dokumentiert ist, vom Vorstandsvorsitzenden des Landeszahnärztekammer Brandenburg unbeantwortet blieben , haben sich die Vertreter der Union 2012 an den Geschäftsführer des Versorgungswerkes  gewandt und um Aufklärung gebeten.

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Zensus 2011, Versorgungswerke und die “Heubecksche Sterbetafel”

Am 9. Mai 2011 lebten nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 in Deutschland 80,2 Millionen Einwohner. „Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung gab es am Zensusstichtag damit in Deutschland rund 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des Zensus 2011 in Berlin. (…).

  • Wenn die Bevölkerungszahl und v.a. die Altersgruppen bislang falsch angegeben wurden, stimmt auch die offizielle Lebenserwartung nicht, da dann die Sterbetafeln ebenfalls nicht korrekt sind.
  • Wenn die Lebenserwartung niedriger ist, als bislang angenommen, stimmen auch diverse Prognosen nicht mehr. Dazu zählen auch die Prognosen zum Rentensystem und eigentlich alle Prognosen, die mit dem Schlagwort „demographischer Wandel“ versehen wurden.
  • In einem geringeren Maßstab hat dies auch Auswirkungen auf die Rechenmodelle der Lebensversicherungen und Privatrenten. Denn wenn die Lebenserwartung geringer ist, als angenommen, sind auch die ausgezahlten verrenteten Prämien zu gering und die Margen der Anbieter zu hoch.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=17448

http://www.heubeck.de/home/profil/verbundene_unternehmen/verbund_03.php

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Die Selbstverwaltung ein Auslaufmodell?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem sich nun auch das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin konstituiert und den Aufsichts- sowie den Verwaltungsausschuss neu gewählt hat, sind die Kammerwahlen abgeschlossen.

Bereits im MBZ 3/2013 hat der Kollege Schmiedel als Kammerpräsident die satzungsgemäß alle vier Jahre stattfindende Wahlen zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin zum Anlass seines Editorials genommen.

Bei seinen „kritischen Reflexionen“ über das in dem Wahlergebnis zum Ausdruck kommende „offenkundig verlorengegangene Vertrauen“ erwähnt er die geringe Wahlbeteiligung. Den unglaublich hohen Anteil ungültiger Stimmen erwähnt er nicht.

Wenn nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten sich an den Kammerwahlen beteiligen, so ist die Erkenntnis, dass dieses Desinteresse kein Signal einer „grundsätzlichen Zufriedenheit“ ist, wohlfeil.

Dagegen ist es kein plausibler und zu ignorierender Vorgang, wenn sich die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die nicht in der Lage sind, einen Wahlzettel korrekt auszufüllen, innerhalb von vier Jahren versiebenfacht haben soll.

Auf eine Stimmabgabe wird verzichtet, weil auch die berufspolitisch weniger aktiven Kolleginnen und Kollegen merken, dass in der Zahnärztekammer Berlin statt einer zum Wohl aller „gestaltenden“ im Wesentlichen nur noch „verwaltende Selbstverwaltung“ praktiziert wird.

Was als berufspolitisches Desinteresse in der Wahlabstinenz zum Ausdruck kommt, ist in Wahrheit Ausdruck einer tiefen Enttäuschung darüber, dass die in KZV, Kammer und Versorgungswerk erlebte Berufspolitik zunehmend zum Geschäft einer Gruppe von Verbands-bzw. FreiVerbandsmitgliedern geworden ist, die vor allem ihre Karriere im Auge haben und sich dementsprechend verhalten.

Mit Stolz rühmt sich der Kammervorstand seiner „hervorragenden Vernetzung“ mit der Aufsichtsbehörde.

Eine entsprechende Vernetzung zu der Mehrheit der Kollegenschaft gibt es nicht.

In den nächsten vier Jahren will man versuchen, „verlorengegangenes berufspolitisches Interesse“ wiederzuerwecken. Deutlicher kann die „Losgebundenheit“ des Kammervorstandes von der die Körperschaft tragenden und finanzierenden Basis nicht benannt werden.

Mit der immer wieder bemühten Leerformel über die „Begehrlichkeit der Politik“ soll die Kollegenschaft auch nach diesen Wahlen von der zunehmenden “internen Begehrlichkeit“ derjenigen abgelenkt werden, die unsere Selbstverwaltung schon seit geraumer Zeit als eine von allen finanzierte Hinterlassenschaft für sich entdeckt haben und sich nach dem Motto: „Nimm so viel Du tragen kannst!“ immer ungenierter zum eigenen Vorteil bedienen.

Völlig losgelöst von dem eigentlichen Gedanken der Selbstverwaltung, ist das Maß für Angemessenheit und Gerechtigkeit verloren gegangen.

Der jetzt im Versorgungswerk erfolgte „Rausschmiss“ des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses im Versorgungswerk zeigt die unkollegialen (intriganten?) Dimensionen, die die Akteure bei diesem Geschacher um Posten und Pfründe aufzubieten in der Lage sind.

Erstaunlich auch, was von einigen Kollegen in diesem Zusammenhang an opportunistischer Leidensfähigkeit an den Tag gelegt wird oder gelegt werden muss.

Weil Verbandsinteressen und die Verteilung von Posten und Pöstchen eine höhere Wertschätzung erfahren als Engagement, Sachkompetenz und gemeinsame Ziele, werden die Bereitschaft und Kompetenz von Kolleginnen und Kollegen Verantwortung zu übernehmen mit vereinten Kräften reflexartig zurückgewiesen, wenn es sich dabei um Mitglieder der sogenannten „Opposition“ handelt oder der Verdacht besteht, dass sie dieser nahe stehen könnten.

Möglich werden diese Vorgänge durch die seit Jahren stattfindende schleichende „Entdemokratisierung“ der Vertreter- bzw. Delegiertenversammlung von KZV, Kammer und Versorgungswerk. Unter dem Vorwand berufsinterner Vertraulichkeit ist in den letzten Jahren eine signifikante Entleerung des demokratischen Informations- und Kontrollrechtes in den Parlamenten der Körperschaften eingeleitet worden. Mit einem parallel hierzu ausgebauten administrativen, überdimensionierten Verwaltungsapparat - von durch sog. „Sachverstand“ legitimierten „Beratern“ – werden die formalen Legitimationsabläufe aufrecht erhalten, wesentliche Entscheidungen aber auch ad hoc willkürlich getroffen, ohne Rücksicht auf Gesetze, Verträge oder Institutionen.

Die jetzt auch in die Öffentlichkeit getragene Auseinandersetzung zwischen den Körperschaften signalisiert auch den weniger informierten Kolleginnen und Kollegen, wo die eigentlichen Grabenkämpfe in der Berliner Standespolitik verlaufen.

Die mit der Hauptamtlichkeit in den KZVen begonnene Unterwerfung der zahnärztlichen Selbstverwaltung unter Kriterien der „ökonomischen Rationalität“ führte zu einer unangemessen üppigen Ausstattung der nun neugeschaffenen 3fachen 2/3 KZV Manager und weckt die Gefahr, dass auch in den anderen zahnärztlichen Körperschaften die in langen Kämpfen errungene ärztliche Selbstverwaltung an dem süßen Gift (man könnte es auch Gier nennen) nach annähernd Vergleichbarem erstickt.

Dies zu erkennen und nicht nur in Sonntagsreden (oder der verpatzten 50 Jahr-Feier) das Hohelied der Ehrenamtlichkeit (natürlich nur für den gemeinen Vertreter oder Delegierten) zu singen, wäre eine der vornehmsten Aufgaben, der sich der Kammerpräsident in den nächsten zwei Jahren widmen sollte.

Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben und werden auch weiterhin konstruktiv daran mitarbeiten, die zahnärztliche Selbstverwaltung für alle Kolleginnen und Kollegen erfolgreich weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. H. Dohmeier-de Haan

 

Als Anmerkung zu der Problematik der “ungültigen Stimmen ” ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag, die Wahl und die Wahlordnung nochmal auf die TOP-Liste für eine DV zu setzen, um gemeinsam zu überlegen, wie man die ungültigen Stimmen eindämmen könnte und mehr Wähler an die Urnen bekommt,  abgelehnt wurde. An einer gemeinsamen und ergebnisoffenenen Auseinandersetzung mit diesem Phänomen scheint kein Interesse zu bestehen.  H.D.-dH.

 

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“AUSSAGEVERWEIGERUNG”

  • Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften
    Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280
    Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort
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