Sonderbare Stellungnahmen zu einem denkwürdigen Wahlergebnis

 

Sehr geehrte Frauen Kolleginnen, sehr geehrte Herren Kollegen,

die Wahl 2012 zur Zahnärztekammer Berlin ist gelaufen.

Sie kennen das Ergebnis.

Gewählt haben nur 2062 von 5348 Kammerangehörigen der Berliner Zahnärztekammer. Damit war die Wahlbeteiligung mit 38,56 % so niedrig wie noch nie.

Von den abgegebenen Stimmen waren 339 ungültig, da sie die rechtlichen Formerfordernisse nicht erfüllten (z.B. Wahlschein im gemeinsamen Umschlag mit Stimmzettel oder der Wahlschein fehlte ganz). Diese Wahlbriefe durften entsprechend der Wahlordnung nicht geöffnet werden. In den regulär geöffneten Stimmzettelbriefen waren (nur) noch weitere 6 Stimmabgaben ungültig.

Die Zahl der ungültigen Stimmen hat sich gegenüber der letzten Wahl fast versiebenfacht!

Wer kann das erklären?

Als erster hat es der Verband der Zahnärzte von Berlin versucht:

  • Die hohe  Anzahl von ungültigen Stimmen (345), sind sicher ein Ausdruck des Protestes gegen den Zusammenschluss des Oppositionsblocks.

Da stellt sich doch die Frage: Woher weiß der Verband, dass die, die ihre Wahlbriefe ungültig gemacht haben, frühere Oppositionsparteien gewählt hätten, wenn diese sich nicht zu einem Block zusammengeschlossen hätten?

Besonders „bemerkenswerte“ Wahleinschätzungen gab auch der amtierende Präsident der Zahnärztekammer ab:

  • Die Basis interessiert sich eher wenig für die Arbeit ihrer Zahnärztekammer und fühlt sich nicht angesprochen, sich durch Wahlstimmen an der Gestaltung zu beteiligen. (Schmiedel)

oder noch „origineller“:

  • Man könnte auch die Alltagserfahrung berücksichtigen, dass sich in der Regel nicht meldet, wer eigentlich ganz zufrieden ist, sondern eher diejenigen, die etwas verändern wollen. So gesehen ist eine niedrige Wahlbeteiligung auch ein Signal an den Vorstand, dass dieser mit seiner Arbeit eine grundsätzliche Zufriedenheit ausgelöst hat. (Schmiedel)

Nur der Vorstandsvorsitzende der KZV brachte seine Genugtuung und Erleichterung über das (nach)denkwürdige Wahlergebnis in einem Leitartikel im Mitteilungsblatt der Berliner Zahnärzte (MBZ)  zum Ausdruck.

Mit einer nachträglichen Verunglimpfung der Union 2012 und in beeindruckender zeitlicher Nähe zur Stimmauszählung, freute er sich zu vermelden:

  • Die bekannten Wutbürger können nun ihre Empörungs- und Entrüstungszeremonien bis zur nächsten Wahl einstellen. (Husemann)

Von der immerhin bemerkenswerter Erkenntnis des  Vorsitzenden des Verbandes der Zahnärzte von Berlin (VdZvB), dass das Wahlergebnis uns allen „Gewissensbiss“ (Kopp) sein sollte, ist bei ihm nichts zu lesen.

Haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Erklärung?

Halten auch Sie es für denkbar, dass sich die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die nicht in der Lage sind, eine genauestens beschriebene Wahlanleitung nachzuvollziehen, sich seit der Kammerwahl 2008 versiebenfacht hat? Das wäre dann allerdings in der Tat deprimierend.

 

Dr. H. Dohmeier-de Haan

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Die Selbstverwaltung ein Auslaufmodell?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem sich nun auch das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin konstituiert und den Aufsichts- sowie den Verwaltungsausschuss neu gewählt hat, sind die Kammerwahlen abgeschlossen.

Bereits im MBZ 3/2013 hat der Kollege Schmiedel als Kammerpräsident die satzungsgemäß alle vier Jahre stattfindende Wahlen zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin zum Anlass seines Editorials genommen.

Bei seinen „kritischen Reflexionen“ über das in dem Wahlergebnis zum Ausdruck kommende „offenkundig verlorengegangene Vertrauen“ erwähnt er die geringe Wahlbeteiligung. Den unglaublich hohen Anteil ungültiger Stimmen erwähnt er nicht.

Wenn nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten sich an den Kammerwahlen beteiligen, so ist die Erkenntnis, dass dieses Desinteresse kein Signal einer „grundsätzlichen Zufriedenheit“ ist, wohlfeil.

Dagegen ist es kein plausibler und zu ignorierender Vorgang, wenn sich die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die nicht in der Lage sind, einen Wahlzettel korrekt auszufüllen, innerhalb von vier Jahren versiebenfacht haben soll.

Auf eine Stimmabgabe wird verzichtet, weil auch die berufspolitisch weniger aktiven Kolleginnen und Kollegen merken, dass in der Zahnärztekammer Berlin statt einer zum Wohl aller „gestaltenden“ im Wesentlichen nur noch „verwaltende Selbstverwaltung“ praktiziert wird.

Was als berufspolitisches Desinteresse in der Wahlabstinenz zum Ausdruck kommt, ist in Wahrheit Ausdruck einer tiefen Enttäuschung darüber, dass die in KZV, Kammer und Versorgungswerk erlebte Berufspolitik zunehmend zum Geschäft einer Gruppe von Verbands-bzw. FreiVerbandsmitgliedern geworden ist, die vor allem ihre Karriere im Auge haben und sich dementsprechend verhalten.

Mit Stolz rühmt sich der Kammervorstand seiner „hervorragenden Vernetzung“ mit der Aufsichtsbehörde.

Eine entsprechende Vernetzung zu der Mehrheit der Kollegenschaft gibt es nicht.

In den nächsten vier Jahren will man versuchen, „verlorengegangenes berufspolitisches Interesse“ wiederzuerwecken. Deutlicher kann die „Losgebundenheit“ des Kammervorstandes von der die Körperschaft tragenden und finanzierenden Basis nicht benannt werden.

Mit der immer wieder bemühten Leerformel über die „Begehrlichkeit der Politik“ soll die Kollegenschaft auch nach diesen Wahlen von der zunehmenden “internen Begehrlichkeit“ derjenigen abgelenkt werden, die unsere Selbstverwaltung schon seit geraumer Zeit als eine von allen finanzierte Hinterlassenschaft für sich entdeckt haben und sich nach dem Motto: „Nimm so viel Du tragen kannst!“ immer ungenierter zum eigenen Vorteil bedienen.

Völlig losgelöst von dem eigentlichen Gedanken der Selbstverwaltung, ist das Maß für Angemessenheit und Gerechtigkeit verloren gegangen.

Der jetzt im Versorgungswerk erfolgte „Rausschmiss“ des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses im Versorgungswerk zeigt die unkollegialen (intriganten?) Dimensionen, die die Akteure bei diesem Geschacher um Posten und Pfründe aufzubieten in der Lage sind.

Erstaunlich auch, was von einigen Kollegen in diesem Zusammenhang an opportunistischer Leidensfähigkeit an den Tag gelegt wird oder gelegt werden muss.

Weil Verbandsinteressen und die Verteilung von Posten und Pöstchen eine höhere Wertschätzung erfahren als Engagement, Sachkompetenz und gemeinsame Ziele, werden die Bereitschaft und Kompetenz von Kolleginnen und Kollegen Verantwortung zu übernehmen mit vereinten Kräften reflexartig zurückgewiesen, wenn es sich dabei um Mitglieder der sogenannten „Opposition“ handelt oder der Verdacht besteht, dass sie dieser nahe stehen könnten.

Möglich werden diese Vorgänge durch die seit Jahren stattfindende schleichende „Entdemokratisierung“ der Vertreter- bzw. Delegiertenversammlung von KZV, Kammer und Versorgungswerk. Unter dem Vorwand berufsinterner Vertraulichkeit ist in den letzten Jahren eine signifikante Entleerung des demokratischen Informations- und Kontrollrechtes in den Parlamenten der Körperschaften eingeleitet worden. Mit einem parallel hierzu ausgebauten administrativen, überdimensionierten Verwaltungsapparat - von durch sog. „Sachverstand“ legitimierten „Beratern“ – werden die formalen Legitimationsabläufe aufrecht erhalten, wesentliche Entscheidungen aber auch ad hoc willkürlich getroffen, ohne Rücksicht auf Gesetze, Verträge oder Institutionen.

Die jetzt auch in die Öffentlichkeit getragene Auseinandersetzung zwischen den Körperschaften signalisiert auch den weniger informierten Kolleginnen und Kollegen, wo die eigentlichen Grabenkämpfe in der Berliner Standespolitik verlaufen.

Die mit der Hauptamtlichkeit in den KZVen begonnene Unterwerfung der zahnärztlichen Selbstverwaltung unter Kriterien der „ökonomischen Rationalität“ führte zu einer unangemessen üppigen Ausstattung der nun neugeschaffenen 3fachen 2/3 KZV Manager und weckt die Gefahr, dass auch in den anderen zahnärztlichen Körperschaften die in langen Kämpfen errungene ärztliche Selbstverwaltung an dem süßen Gift (man könnte es auch Gier nennen) nach annähernd Vergleichbarem erstickt.

Dies zu erkennen und nicht nur in Sonntagsreden (oder der verpatzten 50 Jahr-Feier) das Hohelied der Ehrenamtlichkeit (natürlich nur für den gemeinen Vertreter oder Delegierten) zu singen, wäre eine der vornehmsten Aufgaben, der sich der Kammerpräsident in den nächsten zwei Jahren widmen sollte.

Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben und werden auch weiterhin konstruktiv daran mitarbeiten, die zahnärztliche Selbstverwaltung für alle Kolleginnen und Kollegen erfolgreich weiterzuentwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. H. Dohmeier-de Haan

 

Als Anmerkung zu der Problematik der “ungültigen Stimmen ” ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag, die Wahl und die Wahlordnung nochmal auf die TOP-Liste für eine DV zu setzen, um gemeinsam zu überlegen, wie man die ungültigen Stimmen eindämmen könnte und mehr Wähler an die Urnen bekommt,  abgelehnt wurde. An einer gemeinsamen und ergebnisoffenenen Auseinandersetzung mit diesem Phänomen scheint kein Interesse zu bestehen.  H.D.-dH.

 

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Vorstandswahlen der Zahnärztekammer Berlin 2012

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die Fragen bleiben

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Keine Antwort ist auch eine Antwort …

“AUSSAGEVERWEIGERUNG”

  • Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Gesundheit über Selbstverwaltungskörperschaften
    Berliner Abgeordnetenhaus – Drucksache 17 / 11 280
    Kleine Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 27. November 2012 und Antwort
  • zum Artikel

 

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belebte Füße!??

Die Wahl zur Delegiertenversammlung der Zahnärztekammer Berlin

Kommentar

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Glosse

Nachdem der Verband der Zahnärzte von Berlin nach mehr als 50 Jahren intensiver und basisorientierter Tätigkeit dank eines ausgeprägten Gespürs für gefühlte Ordnung, gehörter Gerechtigkeit und bündischer Kollegialität, sich über (Donnerwetter!!) 604 gewonnene Stimmen freut, beabsichtigt er, den durch das Wahlergebnis erteilten Auftrag trotz erteilter Ohrfeige anzunehmen und die Zahnärztekammer im Interesse der Berliner Zahnärzteschaft auf breitere und hoffentlich auch “belebtere Füße” (!) umzustellen. So weit so gut.
Da dieser Umbau zu einem kollegialen “Wohlfühltempel” aufgrund des Wahlergebnisses für den zwischenzeitlich fußlahmen Freien Verband (mittlerweile nur noch die 4. Kraft in der Gunst der Wähler und ziemlich srachlos) aber nicht ohne innere oder externe Reibungsverluste einhergehen soll, fingiert man eine alternative Bündnissuche nach einem neuen Geschäftspartner, um so der zahnmedizinischen Vereinsamung von denen die da unten in der ” kollegialen Kälte” leben müssen, scheinbare volksnahe kollegiale Wärme vorgaukeln zu können. Der gerade beendete, frisch fröhliche Lügen-Wahlkampf und das dubiose Wahlergebnis sollen da angeblich nicht trennend wirken. Angedeuteten Informationen über erste Kontakte zu potentiellen “Kandidaten” (Hallo Heiner!) soll dem “Landesverband” von ganzem Herzen signalisieren, dass dieser seine “persönlichen Belange” bei der personellen Ausgestaltung zu Gunsten von (z.B. nachtaktiven) Funktionsträgern des Verbandes der Zahnärzte zu reduzieren hat. Und wer den Geist dieses Landesverbandes über Jahre studieren durfte, weiß, dass dieser sich, wenn es klimpert, gern an der Nase durch den Ring führen lässt. Denn eins ist klar:
“Rein rechnerisch würde eine solche Koalition erneut die Mehrheit in der Delegiertenversammlung stellen”, sagt Dr. Wolfgang Schmiedel, bis zur Neuwahl des Vorstandes amtierender Präsident der Berliner Zahnärztekammer, “Gespräche im Vorfeld der Kammerwahlen haben Signale deutlich werden lassen, dass die erfolgreiche Koalition(!) möglicherweise auch die kommende Legislaturperiode die Aufgaben der Zahnärztekammer bestreitet.”
Eben!
Nein, diese Wahl war wirklich keine Sternstunde in der Geschichte der 50 jährigen Kammerhistorie, und die auch mit den Sponsorengeldern der vom Verband (VdZvB) unkollegial und mit aller Härte stigmatisierten/bekämpften MEDECO auf die Beine gestellten 50-Jahr-Feier war es leider auch nicht. Auch hier im wesentlichen Pleiten, Pech und Pannen.
Im erlauchten Kreis huldigten sich die allseits bekannten zahnärztlichen Regionalfürsten vor allen Dingen selbst und vergaßen dabei reihenweise die wichtigsten Stützen ihrer Tätigkeit. Die Mitarbeiter(Innen) aus der Verwaltung oder auch die Helferinnen in den Ausschüssen oder Projekten des Hilfswerkes waren nicht geladen. Dabei wäre sogar für ehrenamtlich in der KZV oder Versorgungswerk tätigen Kollegen(Innen) noch viel Platz gewesen. Auch sie waren trotz oftmals jahrzehntelanger ehrenamtlicher Tätigkeit nicht würdig genug, um in den Kreis der Feiernden gebeten zu werden. Stattdessen schmückte man sich vor vielen leeren Plätzen mit der Präsenz von Bankenvertretern und einem vorzeitig davon eilenden und servil zum Ausgang begleiteten Senator. Der Rest war dümmlich moderierter Kindergeburtstag mit schlechtem Timing und einem Zauberer, der zwischenzeitlich das Weite gesucht hatte. Das taten auch viele Gäste vorzeitig.

 

HD-dH

 

 


Dr.H.-Helmut Dohmeier-de Haan Fax 03212 8152001 Mail drdohmeier@onlinehome.de http://www.drdohmeier.de/

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Presseinformation der Zahnärztekammer Berlin vom 2. Dezember 2012

Zahnärztekammer Berlin: Wahlen zur Delegiertenversammlung entschieden

Die Berliner Zahnärzte waren aufgerufen, die Zusammensetzung der Delegiertenversammlung für die nächste Legislaturperiode zu bestimmen, und 38,6 % der Wahlberechtigten haben von dieser Möglichkeit, die Politik ihrer Zahnärztekammer mitzubestimmen, Gebrauch gemacht. Ausgezählt wurden die Wahlstimmen am 29. November 2012.

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