Versorgungswerk: Rechtsunsicherheit bleibt bis auf Weiteres bestehen

Nach Abschluss der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin am 30.11.2013 ist deutlich geworden, dass weiterhin kein vorrangiges Interesse daran besteht, eine zeitnahe und einvernehmliche Lösung des Problems der fehlenden Legitimation der Brandenburg Vertreter für ihr Amt in der Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin zu erreichen. Vermittelte die Darstellung von drei „Handlungsvarianten“ durch den Präsidenten der Landeszahnärztekammer Brandenburg zunächst noch die Einsicht in einen scheinbaren Handlungsbedarf, so machte seine Verortung der Verantwortung für die aufgetretene Problematik beim Berliner Senat bzw. bei der Zahnärztekammer Berlin erneut deutlich, dass eine schnell umzusetzende Korrektur der Legitimationsdefizite durch Nachwahlen (gar) nicht angestrebt wird.

Eine Änderung des Berliner Kammergesetz ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Darüber hinaus wirkt es weiterhin verstörend, dass das Versorgungswerk, und praktisch auch die beteiligten Kammern, es abgelehnt haben, dem von Versorgungswerk konsultierten Rechtsanwalt nach Vorlage seiner Stellungnahme nicht auch noch die von der UNION 2012 gestellten Ergänzungsfragen zur Beantwortung vorzulegen.

Dr. H. Dohmeier-de Haan
Mitglied der Vertreterversammlung
des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin

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Union 2012 und Fraktion Gesundheit verlassen geschlossen die DV und setzten damit ein Zeichen gegen eine rückwirkende Einführung von Übergangsgeldern

2013-11-27 Pressemitteilung Kammerpraesident Dr. Schmiedel laesst die Maske fallen

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FVDZ: Neuer Bundesvorstand ist gewählt

“Die Landesverbände Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sind nicht (mehr) auf der Führungsebene des Verbandes repräsentiert.”

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Ohne demokratische Legitimation ?

Nachdem wiederholte Bitten der IUZB um Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll  der Landeszahnärztekammer Brandenburg, in dem die Wahl der Brandenburger Vertreter im Versorgungswerk der Zahnärzte von Berlin dokumentiert ist, vom Vorstandsvorsitzenden des Landeszahnärztekammer Brandenburg unbeantwortet blieben , haben sich die Vertreter der Union 2012 an den Geschäftsführer des Versorgungswerkes  gewandt und um Aufklärung gebeten.

lesen Sie hierzu den Artikel:

VZB: Weshalb gilt für die drei Brandenburger Vertreter ein „Dauer-Wahl-Abo”?

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IT-Experte warnt vor Betrug bei der Briefwahl

Auf einer Computer-Konferenz in Köln demonstrierte der Informatiker im Juli, wie er mit Scanner, Drucker und Computer innerhalb weniger Stunden Briefwahlunterlagen täuschend echt fälschen kann. “Wer sich die Wahlordnung genau durchliest, merkt schnell, worauf man achten muss, damit bei der Auszählung nichts auffällt”, sagt der 42-Jährige.

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Der Vortrag zeigt praxisnah die komplette “Eigenherstellung” der deutschen Briefwahlunterlagen, inklusive der Stimmzettel, Wahlscheine, Stimmzettel- und Wahlbriefumschläge.

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Sonderbare Stellungnahmen zu einem denkwürdigen Wahlergebnis

 

Sehr geehrte Frauen Kolleginnen, sehr geehrte Herren Kollegen,

die Wahl 2012 zur Zahnärztekammer Berlin ist gelaufen.

Sie kennen das Ergebnis.

Gewählt haben nur 2062 von 5348 Kammerangehörigen der Berliner Zahnärztekammer. Damit war die Wahlbeteiligung mit 38,56 % so niedrig wie noch nie.

Von den abgegebenen Stimmen waren 339 ungültig, da sie die rechtlichen Formerfordernisse nicht erfüllten (z.B. Wahlschein im gemeinsamen Umschlag mit Stimmzettel oder der Wahlschein fehlte ganz). Diese Wahlbriefe durften entsprechend der Wahlordnung nicht geöffnet werden. In den regulär geöffneten Stimmzettelbriefen waren (nur) noch weitere 6 Stimmabgaben ungültig.

Die Zahl der ungültigen Stimmen hat sich gegenüber der letzten Wahl fast versiebenfacht!

Wer kann das erklären?

Als erster hat es der Verband der Zahnärzte von Berlin versucht:

  • Die hohe  Anzahl von ungültigen Stimmen (345), sind sicher ein Ausdruck des Protestes gegen den Zusammenschluss des Oppositionsblocks.

Da stellt sich doch die Frage: Woher weiß der Verband, dass die, die ihre Wahlbriefe ungültig gemacht haben, frühere Oppositionsparteien gewählt hätten, wenn diese sich nicht zu einem Block zusammengeschlossen hätten?

Besonders „bemerkenswerte“ Wahleinschätzungen gab auch der amtierende Präsident der Zahnärztekammer ab:

  • Die Basis interessiert sich eher wenig für die Arbeit ihrer Zahnärztekammer und fühlt sich nicht angesprochen, sich durch Wahlstimmen an der Gestaltung zu beteiligen. (Schmiedel)

oder noch „origineller“:

  • Man könnte auch die Alltagserfahrung berücksichtigen, dass sich in der Regel nicht meldet, wer eigentlich ganz zufrieden ist, sondern eher diejenigen, die etwas verändern wollen. So gesehen ist eine niedrige Wahlbeteiligung auch ein Signal an den Vorstand, dass dieser mit seiner Arbeit eine grundsätzliche Zufriedenheit ausgelöst hat. (Schmiedel)

Nur der Vorstandsvorsitzende der KZV brachte seine Genugtuung und Erleichterung über das (nach)denkwürdige Wahlergebnis in einem Leitartikel im Mitteilungsblatt der Berliner Zahnärzte (MBZ)  zum Ausdruck.

Mit einer nachträglichen Verunglimpfung der Union 2012 und in beeindruckender zeitlicher Nähe zur Stimmauszählung, freute er sich zu vermelden:

  • Die bekannten Wutbürger können nun ihre Empörungs- und Entrüstungszeremonien bis zur nächsten Wahl einstellen. (Husemann)

Von der immerhin bemerkenswerter Erkenntnis des  Vorsitzenden des Verbandes der Zahnärzte von Berlin (VdZvB), dass das Wahlergebnis uns allen „Gewissensbiss“ (Kopp) sein sollte, ist bei ihm nichts zu lesen.

Haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine bessere Erklärung?

Halten auch Sie es für denkbar, dass sich die Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die nicht in der Lage sind, eine genauestens beschriebene Wahlanleitung nachzuvollziehen, sich seit der Kammerwahl 2008 versiebenfacht hat? Das wäre dann allerdings in der Tat deprimierend.

 

Dr. H. Dohmeier-de Haan

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