Wählertäuschung und Wahlbeeinflussung
Thursday, 9. September 2010 8:59
Sowohl in der KZV Berlin als auch im Berliner Versorgungswerk hat es -und gibt es noch-juristische Auseinandersetzungen gegeben. Rechtzeitig zur KZV Wahl in Berlin kommentiert der Listenführer des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (Landesverband Berlin) dies so:
“(..) Wer kein Programm und keine Ziele hat, für die er zu kämpfen bereit ist, kann nur versuchen, die Arbeit der anderen schlecht zu reden. Wer auch das nicht schafft, bemüht die Juristen…. . ” Soweit so schlecht.
Heute lesen wir in den Nachrichten:
KZV Bayern:
Mit einer Anfechtungsklage geht der bei der Wahl zur Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) unterlegene Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) gegen die Sieger von „Zukunft Zahnärzte Bayern“ (ZZB) vor. Die drei Kläger – darunter der frühere 2. Vorsitzende der KZVB, Dr. Manfred Kinner, – machen massive Wahlverstöße der Gegenseite unter Führung des jetzigen und vermutlich aufgrund der Zusammensetzung der Vertreterversammlung auch künftigen Vorsitzenden Janusz Rat (ZZB) geltend.
Es geht um den Vorwurf der Wählertäuschung und Wahlbeeinflussung. Demnach habe die KZVB in ihren Publikationen den Grundsatz der freien Wahl, sowie der Chancengleichheit der Mitbewerber verletzt. Die Verstöße seien Wahl entscheidend gewesen. Nach Auskunft des Klägervertreters RA Dr. Ratajczak wird der Rechtsstreit „Signalwirkung“ auf die derzeit in anderen Bundesländern laufenden oder bevorstehenden Körperschaftswahlen haben. Die KZVB hat bisher dazu keine Stellungnahme abgegeben. Allerdings hat die Körperschaft ihrem Wahlvorstand bereits mit Schreiben vom 23.08.2010 abgeraten, der Wahlanfechtung Gehör zu schenken.
Mit Schreiben des zuständigen bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 13. 07. 2010 soll die Körperschaft laut Klagevorbringen bereits verwarnt und auf ihre Neutralitätspflicht hingewiesen worden sein. Die Kosten für eine Wahlwiederholung werden mit einem sechsstelligen Betrag veranschlagt.
Merke: Für die Macht tut dieser “Freie Verband Deutscher Zahnärzte” einfach alles:
Erst will er die Körperschaften zerlegen , dann will er doch lieber dabei sein.
In Bayern will der FVDZ an die Macht. Dazu bedient er sich der Hilfe von Juristen.
In Berlin teilt sich der FVDZ die Macht mit dem Verband der Zahnärzte von Berlin. Beide Verbände wollen sich bei ihrer Machtausübung nicht auf die Finger gucken lassen. Gemeinsam verunglimpfen sie diejenigen, die sich dagegen juristisch zur Wehr setzen.
Den Missbrauch des MBZ für Wahlwerbung durch und zugunsten des amtierenden hauptamtlichen Vorstandes nehmen die Kollegen des Freien Verbandes dabei billigend in Kauf und dies im offensichtlichen Gegensatz zu ihren Kollegen in Bayern.
Wenn Sie nicht wollen, dass es in der KZV Berlin noch einmal sechs Jahre so weitergeht, wählen Sie!
DAZ/BUZ/Freie Liste-FL
Liste 5
Thema: Allgemein | Kommentare (0) | Autor: Dr. Dohmeier

